Bürgerinitiative und Verein K22-jetzt. e.V.

 

Aussicht und aktueller Sachstand.


Um wirklich das Tornescher Zentrum zeitnah von dem Durchgangsverkehr zu entlasten, ist der möglichst zügige Baubeginn der K22 die einzige sinnvolle Option. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Kläger ihren Obstruktionskurs aufgeben und die Klage zurückziehen. Zum Erfolg von Klagen gegen Verkehrsprojekte wie den Ausbau der A23 zitierte das Hamburger Abendblatt am 18.9.2021 den erfahrenen Umweltanwalt Wilhelm Mecklenburg, der schon die Ausbaupläne der Pinneberger Westumgehung, die A20 und die Fehmarnbeltquerung beklagt hat, dass nach seiner jahrzehntelangen Erfahrung solche Projekte kaum zu verhindern sein. Bislang sei in Deutschland noch keine zu Ende geplante Autobahn nicht gebaut worden. Aber der Ausbau ließe sich verzögern. Genauso sehen wir es mit der K22. Die Klagen verzögern zwar die Realisierung, werden sie aber nicht verhindern.

  

17. August 2021

Foto: (von links) Stadtverbandsvorsitzender der CDU Tornesch Daniel Kölbl, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther, 1. Vorsitzender des Vereins K22-jetzt. e.V. Dr. Wolfgang Bätcke und Bundestagsabgeordneter des Kreises Pinneberg Dr. Michael von Abercron (Anmerkung: Herr Ministerpräsident Daniel Günther hat in seiner Tasche ein Exemplar des K22-Flyers)

Ministerpräsident Daniel Günther und Bundestags-abgeordneter Michael von Abercron diskutieren mit der Bürgerinitiative "Starke Schiene" und dem Verein K22-jetzt. e.V. auf dem Bahnhofsplatz in Tornesch über die Realisierung der Vorhaben.

Unter anderem äußerte sich Ministerpräsident Daniel Günther dahingehend, dass Bauvorhaben künftig viel schneller umgesetzt werden müssen, sonst würden wir den Anschluss verlieren. Prozesse zu beschleunigen werde eine zentrale Aufgabe in der nächsten Wahlperiode. Es müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Infrastrukturprojekte nicht mehr hinausgezögert werden können. Zudem müsse eingeschränkt werden, wer klagen darf. "Es sollte verhindert werden, dass jemand aus Baden-Würtemberg das Dritte Gleis hier verhindert."    

Michael von Abercron äußerte sich zur K22 wie folgt: "Ich Unterstütze die Ziele der Bürgerinitiative weil die K22 gerade den innerstädtischen Verkehr zwischen Tornesch und Uetersen endlich entlasten und sowohl für Kraftfahrzeuge sowie für Radfahrer sicherer machen würde. Darüber hinaus werden durch eine neue Unterführung zwei stau- und störungsanfällige Bahnübergänge beseitigt, die sowohl für die Anwohner als auch den Bahnverkehr ein ständiges Ärgernis sind!“  


26. August 2021

Dr. Ralf Stegner (SPD) sagt Unterstützung für die K22 zu.

Der Verein K22-jetzt. e.V. hat zusammen mit der Bürgerinitiative Starke Schiene den Bundestagskandidaten der SPD des Kreises Pinneberg und Landtagsabgeordneten im Kieler Landtag, Herrn Dr. Ralf Stegner, im Rahmen seiner Wahlkampftour durch den Kreis Pinneberg über die beiden wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Tornesch informiert. Herr Dr. Stegner, der sich bereits schon auf der gemeinsamen Radtour mit dem Stadtverband der SPD Tornesch von der dringenden Notwendigkeit der K22 überzeugt hatte, zeigte sich sehr aufgeschlossen gegenüber beiden Vorhaben. Herr Dr. Stegner betonte, dass die langen Planungszeiten für Infrastruktur-maßnahmen wie bei z.B. der A20 nicht akzeptabel sind und hier in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages weiter darüber nachgedacht werden müsste, wie dies unter Beibehaltung des Rechtsschutzes zu realisieren sei. An die Adresse der Kläger gerichtet betonte er aber auch, dass gem. Artikel 14 des Grundgesetzes Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Diese Verpflichtung scheint bei den beiden Klägern nicht besonders ausgeprägt.

Im Laufe der Diskussion mit der Bürgerinitiative Starke Schiene wurde deutlich, dass die beiden Vorhaben der K22 und des 3. und 4. Gleises einander bedingen. Da mit dem Bahnausbau alle beschrankten Bahnübergänge aufgehoben werden, ist ein Tunnel unter der Bahn auf der K22-Trasse zwingend.

Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner sagte zu, dass er sich sowohl im Landtag als auch später im Bundestag für die beiden Vorhaben einsetzen werde.       


19. August 2021

Webseite K22-jetzt.de ist führend beim Thema K22!

Auswertungen unseres Internetproviders haben ergeben, dass die Webseite des Vereins K22-jetzt. e.V. eine um 400 Prozent höhere Bedeutung bei den Suchmaschinen hat als die Webseite der IG Südtangente. Dabei ist die Zahl der Besucher, die uns im direkten Zugriff erreichen, doppelt so hoch wie die Zahl der Besucher, die über Suchmaschinen zu uns kommen.




13. August 2021

Fünfter Newsletter der Bürgerinitiative / des Vereins  K22-jetzt. zum Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht Schleswig und dem schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes.

Newsletter 5.pdf (288.34KB)
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3. August 2021

Der Kreis hat - wie zuvor auch schon das Land - Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 15. Juni 2021 eingelegt. Damit ist das Urteil vom 15. Juni aufgehoben und es wird neu verhandelt. Letztendlich geht es nur noch um den einen Punkt, inwieweit das Verkehrsgutachten geheilt werden kann. Die Verkehrsuntersuchungen für ein neues Gutachten sind bereits Anfang Juni erfolgt. Mit der Vorlage des Gutachtens wird im Oktober / November dieses Jahres gerechnet. Man darf gespannt sein, wie das Oberverwaltungsgericht das neue Gutachten werten wird. Wir sind optimistisch, dass damit der Durchbruch für die K22 gelingen könnte.


7. Juli 2021

Das schriftliche Urteil liegt jetzt vor und es bestätigt vollumfänglich unsere Darstellung über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2021. Sehr deutlich erteilt darin das Gericht die Absage gegenüber der Trassenalternative der IG Südtangente und begründet dies damit, dass das Ziel der K22 mit der Alternative nicht erreicht werden kann. Dabei finden sich in dem Text der Urteilsbegründung  teilweise die gleichen Argumente, die auch wir gegen die Trasse vorgebracht haben. Insbesondere die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Trassenalternative der IG Südtangente wird vom Gericht vollumfänglich anerkannt. Es bestätigt sich also, dass die IG Südtangente nur blockiert ohne eine wirkliche Alternative anbieten zu können. Das schriftliche Urteil ist allerdings noch nicht veröffentlicht, so dass wir derzeit noch keine Zitate aus der Urteilsbegründung hier auf der Webseite darstellen können.


27. Juni 2021

Vierter Newsletter der Bürgerinitiative / des Vereins  K22-jetzt. zum Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Schleswig.

Newsletter 4.pdf (173.94KB)
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15. Juni 2021

Heute wurde die Klage der Grundeigentümer vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig verhandelt. Dabei erklärte das Gericht, dass es 13 der 15 Klagepunkte abweisen werde. Unter anderem sah das Gericht die von der IG Südtangente propagierte Südumgehung auch mit dem Hinweis auf die im Planfeststellungsverfahren erfolgte korrekte Abwägung als nicht zielführend an und hat diesen Klagepunkt abgelehnt. Dagegen wertete das Gericht das Verkehrsgutachten als als nicht ausreichend. Der Kreis hatte bereits ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, für das in den vergangenen Tagen die Verkehrszählungen durchgeführt wurden. Überraschend war, dass das Verwaltungsgericht die Heilungsmöglichkeit des Landesverwaltungsgesetzes sehr eng ausgelegt hat und deshalb eine Heilung durch ein entsprechendes neues Verkehrsgutachten ausgeschlossen hat. Während in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der anderen Bundesländer der entsprechende Passus lautet: "Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können" und damit eine entsprechende Heilungsmöglichkeit gegeben wäre, fehlt der letzte Zusatz "oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können" im Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltungsgesetz. Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein dies sicherlich so nicht beabsichtigt hatte und regte an, dass dies in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden sollte. Das Gericht sprach von einem offensichtlichen handwerklichen Fehler bei der Gesetzeserstellung. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage könne das Gericht aber nicht anders urteilen und gab deshalb der Klage statt. Die Berufung wurde ausdrücklich zugelassen.

Es kann aus unserer Sicht doch nicht angehen, dass in Schleswig-Holstein bei den Landes- und Kreisstraßen schärfere Maßstäbe angelegt werden als bei den Bundesstraßen und Bundesautobahnen (z.B. der A20), bei denen das Bundesrecht gilt und damit ein ergänzendes Verfahren möglich wäre.  

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis Mitte August hat das Land Zeit, in die Berufung zu gehen. Da der Anwalt des Landes großen Wert auf die Berufungsmöglichkeit gelegt hat, gehen wir davon aus, dass dieses auch stattfinden wird. Es ist  nicht auszuschließen, dass das OVG in einem Berufungsverfahren diese rechtliche Würdigung anders sieht, zumal in der Begründung des Gesetzes ausdrücklich auf die Heilungsmöglichkeit durch ein ergänzendes Verfahren hingewiesen wurde. 

In einem weiteren Punkt beanstandete das Gericht, dass ein Teil des Meyer-Grundstücks zu weitgehend in Anspruch genommen würde. Dies wäre aber lösbar gewesen, da der Kreis davon ausging, dass eine Restfläche für Herrn Meyer nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll nutzbar gewesen wäre und diese deshalb mit aufkaufen wollte. Diese Fläche könnte man aber auch problemlos aus der Inanspruchnahme herauslösen und Herrn Meyer weiter überlassen.

Letztendlich steht derzeit nur fest, dass die IG Südtangente zwar keine wirkliche Alternative anzubieten hat - wie nicht nur wir sondern auch das Gericht festgestellt hat - aber weiter mit hohen Kosten auf beiden Seiten die verkehrliche Entwicklung des Raumes Tornesch / Uetersen weiter blockieren wird. Und dass das auch von der IG Südtangente auf ihrer Internetseite und verschiedenen YouTube-Videos selbst beklagte Verkehrschaos im Tornescher Zentrum vorerst leider weiter Bestand haben wird.


6. Juni 2021

Die Spannung steigt! Am 15. Juni ist die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Mal sehen, was dabei herauskommt!

Derzeit laufen Verkehrszählungen für ein neues Verkehrsgutachten. Grund ist die Klage der beiden Grundstückseigentümer aus Stade und Plön, denen zwei Wiesengrundstücke gehören, die für den Bau der K22 gebraucht werden. Das Verkehrsgutachten soll bis November2021 vorliegen und soll Grundlage für ein sich möglicherweise abzeichnendes sog. ergänzendes (Planfeststellungs-) Verfahren im Anschluss an die Entscheidung des VG Schleswig sein. Ziel des Kreises ist es, den Planfeststellungsbeschluss verbunden mit Nachbesserungen zu erhalten. Zunächst ist aber der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens vor dem VG Schleswig abzuwarten. (Siehe hierzu auch den Bericht der Uetersener Nachrichten vom 28. Mai 2021 unter "Presse")


15. März 2021

Umfassende Berichterstattung im Hamburger Abendblatt über unsere Banneraktion. Auf Abendblattnachfrage gibt die IG Südtangente keinen Kommentar ab. Fehlen ihr die Gegenargumente?


26. Februar 2021:

Start der Banneraktion in der Esinger Straße, Pinneberger Straße und der Hauptstraße in Prisdorf:

Pinneberger Straße:





Esinger Straße:






Hauptstraße Prisdorf:







Mobile Stellwand:










28. Februar 2021

Dritter Newsletter der Bürgerinitiative / des Vereins  K22-jetzt. mit folgenden Themen:

  1. Um Ihre Ziele noch effektiver verfolgen zu können, hat die Bürgerinitiative „K22-jetzt. Keine Südumgehung!“ nun den eingetragenen gemeinnützigen Verein „K22-jetzt. e.V.“ gegründet.
  2. Die Planung der „IG Südtangente“ zum Anschluss der Südumgehung an den Tornescher Weg ist nicht mehr realisierbar!
  3. Banneraktion
  4. Kontakt mit der IG Südtangente
  5. Planungen zum 3. und 4. Gleis
Newsletter 3.pdf (870.76KB)
Newsletter 3.pdf (870.76KB)

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Februar 2021

Nach der Gründungsversammlung am 7. Dezember 2020 Eintragung des gemeinnützigen Vereins "K22-jetzt. e.V." in das Vereinsregister am 2.2.2021


28. Dezember 2020

Die Holsteiner Allgemeine berichtet über den Nachweis der Bürgerinitiative "K22-jetzt." dass die alternative Südumgehung der IG Südtangente nicht 50% Entlastung für Tornesch bringt sondern 17%. Siehe hierzu den Bericht unter "Presse"


20. Dezember 2020:

Zweiter Newsletter der Bürgerinitiative "K22-jetzt." Themen:

  • Die Bürgerinitiative "K22-jetzt." widerlegt Behauptungen der IG Südtangente über angebliche 50% Entlastung des Tornescher Zentrums durch eine Südumgehung. Die maximal erreichbare Entlastung beträgt nur 17%! Damit wurde zum wiederholten Mal der Nachweis erbracht, dass die IG Südtangente die Tornescher Bevölkerung mit Falschinformationen über ihre angeblich so tolle Alternativtrasse in die Irre führt.
  • Verteilung des aktuellen Flyers


Ende Dezember 2020:

Die Bürgerinitiative "K22-jetzt." verteilt ihren aktuellen Flyer in einer Auflage von 2.500 Stück in Esingen




20. November 2020:

Bürgerinitiative "K22-jetzt." stellt ihre Verkehrsuntersuchung zur Südumgehung vor. Ergebnis: Die erreichbare Entlastung durch die Südumgehung beträgt zwischen 11% (Ahrenloher Straße) und 17% (Jürgen-Siemsen-Straße) und ist damit deutlich niedriger als die 50% die von der IG Südtangente immer wieder behauptet werden! Näheres dazu siehe  

hier


Ca. 9.November 2020:

Die IG Südtangente löscht einen Teil der von der Bürgerinitiative "K22-jetzt." in ihrem Newsletter beanstandeten Äußerungen von ihrer Homepage. Details hierzu siehe unter

Fakten-Check Abschnitt 4

7.November 2020:

Erster Newsletter der Bürgerinitiative "K22-jetzt.". Hauptthema: Richtigstellung von Äußerungen der IG Südtangente auf ihrer neuen Homepage durch die Bürgerinitiative "K22-jetzt.".


14. Oktober 2020:       

Die IG Südtangente geht mit Ihrer neuen Homepage online.


6.Oktober 2020

Gründung der Bürgerinitiative "K22-jetzt."




3.Oktober 2020:

Die Internetseite der Bürgerinitiative "K22-jetzt" geht erstmals online.


Ende September 2020:

Die IG Südtangente stellt ihre Internetseite offline.


September 2020:

Die Mediation vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist gescheitert. Das Klageverfahren wird nunmehr vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts fortgesetzt. Nach mehrstündigen Gesprächen war allseits deutlich, dass die Mediation nicht zu einem Ergebnis führen würde. Die Mediatorin und der Co-Mediator brachen daraufhin die Mediation ab.

Das Scheitern der Mediationsgespräche war keine Überraschung. Die Kläger haben sich im Gegensatz zum Kreis lange geziert, das Angebot des Mediationsverfahrens anzunehmen. Das war schon ein schlechtes Omen. Es war deshalb auch nicht ernsthaft zu erwarten, dass die Kläger und die sie unterstützende IG lösungsorientiert und kompromissbereit in diese Mediation gehen. Nun ist wieder ein dreiviertel Jahr nutzlos verstrichen und Tornesch und die Region warten weiter auf die dringend notwendige Entlastung durch die K22.


Februar 2020:

Der letzte bekannte Sachstand ist, dass das Verwaltungsgericht eine Mediation zwischen dem Land Schleswig-Holstein und  den Klägern vorgeschlagen hat. Das Land hat der Mediation umgehend zugestimmt. Laut Interneteintrag vom 12.2.2020 hat sich die IG Südtangente  - und damit wohl auch die Kläger  - entschieden, einem ersten Mediationstermin zuzustimmen. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein..