Umfrage bei den Parteien zur Kommunalwahl 2023

Wie schon zur Landtagswahl im Mai 2022 haben wir auch jetzt zur Kommunalwahl eine Umfrage bei den in Tornesch für die Ratsversammlung antretenden Parteien sowie bei den derzeit im Kreistag vertretenen Parteien zur Haltung zur K22 durchgefüht.

Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig hat das Tor für die Realisierung der K22 weit aufgestoßen. Mit dem Urteil wurden fast die gesamten Planfeststellungsunterlagen als zutreffend anerkannt. Lediglich ein Grunderwerbsplan und das Verkehrsgutachten müssen im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens überarbeitet bzw. neu erstellt werden. Insofern ist damit zu rechnen, dass für die weitere Realisierung der K22 in der kommenden Wahlperiode auch Entscheidungen der Politik – insbesondere der Kreispolitik – getroffen werden müssen.

Es wurden folgende Fragen an die Parteien gestellt:

1. Wie stehen Sie zur Notwendigkeit und einer baldigen Realisierung der K22?
2. Für die gewünschte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs laufen zurzeit die Planungsarbeiten zur Erweiterung der Bahnstrecke um ein 3. und 4. Gleis. Bei der Realisierung dieser Planung sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr zulässig, die deshalb aufgehoben und durch entsprechende Über-/Unterführungen ortsnah ersetzt werden müssen. Bitte erläutern Sie uns, wo - wenn nicht auf der jahrzehntelang freigehaltenen K22-Trasse - für den Fall einer weiteren Verzögerung der K22 aus Ihrer Sicht die dann erforderliche ortsnahe Unterquerung der Bahn als Ersatzbauwerk für die relativ dicht beieinander liegenden Bahnübergänge Gärtnerweg und Denkmalstraße in Tornesch realisiert werden sollte.

SPD und CDU verwiesen dabei auf ihre bereits im letzten Jahr abgegebene positive Stellungnahme, die nach wie vor gültig ist, von der FDP kam auch auf Nachfrage keine Reaktion. Der Vollständigkeit halber drucken wir hier noch einmal die seinerzeit zur Landtagswahl abgegebene Stellungnahme der FDP ab. Neu sind die Äußerungen der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen  sowie von der neuen Wählergruppe Bürger für Tornesch (BfT). Wie die SPD und die CDU positioniert sich die BfT erfreulicherweise auch für die K22, die Grünen sind erwartungsgemäß gegen die K22.

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Parteien so die Originaltexte finden Sie in diesem PDF-Dokument:

Umfrage K22 Parteien Kommunalwahl 2023.pdf (740.99KB)

Umfrage K22 Parteien Kommunalwahl 2023.pdf (740.99KB)